Transparenz in der EU-Politik

Kanarische Inseln » von Insel Magazin

Der sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Justizminister, Juan Fernando López Aguilar, betonte kürzlich, dass es innerhalb der Europäischen Union Normen gäbe, die das Verhältnis von Parlamentsabgeordneten mit Lobbyisten regeln, so dass es nicht zu Unregelmäßigkeiten kommen kann. Sowohl für das Parlament als auch für den Europarat gelten verschiedene Regeln, die darauf abgestimmt sind, größtmögliche Transparenz zu beweisen. Die meisten Informationen, mit Ausnahme von Diskussionen in der Abgeordnetenkammer und Tagungen hinter verschlossenen Türen, seien öffentlich zugänglich. In diesen Fällen gäbe es aber später veröffentlichte Resümees.

SV-AR

 

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