Protestaufruf verhallt im Nichts

Kanarische Inseln » von Insel Magazin

Teneriffa-Nord Santa Cruz

Nachdem der Bürgermeister von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez, zum Protest gegen die geplante Amnestie der katalanischen Putschisten aufrief und ankündigte, er werde das vor den Obersten Gerichtshof bringen, holten ihn die Vertreter der Justiz schnell auf den Boden der Tatsachen zurück. Kein Bürgermeister kann gegen den Staat vor die höchste Instanz ziehen, es sei denn, er selbst wird von einem zentralen Gesetz in seiner Arbeit behindert. Gegen die Amnestie können nur Abgeordnete, Senatoren, der Vertreter des Volkes oder die beteiligten Gerichte selbst vorgehen.

SV-AR

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